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Archive for the ‘Bahnlärm Wirtschaft Politik’ Category

Mehr Lärmschutz als üblich verspricht die Bahn an den Zubringern zum Brennerbasistunnel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will außerdem ab 2020 keine lauten Güterzüge mehr auf deutschen Trassen zulassen.

Sogenannte „Flüsterbremsen“ sollen alle Güterzüge bis 2020 leiser machen. Im Inntal sei zudem eine freiwillige Lärmsanierung an der Altstrecke möglich, in Co-Fiannzierung von Bund und Freistaat. Ein Gutachten für ein „Lärmsanierungs-Programm“ soll in diesem Jahr noch in Auftrag gegeben werden. Außerdem sicherte Dobrindt eine Parallelität der Maßnahmen zu: Lärmschutz für die Altstrecke, gleichzeitiger Beginn der Planung für ein 3. und 4. Gleis im Inntal.

Man werde den Lärmschutz deutlich großzügiger dimensionieren, als vorgeschrieben, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der Bahn. Der Planungsdialog im Inntal für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel soll im März beginnen. Es sollen lokale Gremien gegründet werden, mit den jeweiligen Bürgermeistern, aber auch Vertretern von Bürgerinitiativen oder Umweltverbänden. Ein übergeordneter Lenkungskreis soll die Aktivitäten steuern. Zeitgleich wird ein unabhängiger Streckenplaner ab Sommer im Inntal unterwegs sein und die geologischen Gegebenheiten aufnehmen. So sollen noch in diesem Jahr die ersten Trassenvorschläge entwickelt werden.
Vorbild Österreich

Das Verfahren werde von österreichischen Experten geleitet, teilte die Bahn mit. Dieses Modell der Bürgerbeteiligung sei in Österreich bei zahlreichen Infrastrukturprojekten angewandt worden. Der Dialog zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Fischbach mit den Inntal-Bürgermeistern hat mit Verspätung begonnen.

Beim ersten Treffen war die Enttäuschung groß

Bei einer ersten Informationsveranstaltung im vergangenen Sommer gab es noch wenig Informationen über den Streckenverlauf oder den Lärmschutz. Die anwesenden Kommunalpolitiker aus Ebersberg und Rosenheim waren bei der Infoveranstaltung enttäuscht über die dürftigen Informationen der Bahn zu den Brennerzulaufstrecken. Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer verließ damals sogar erbost den Raum.

In Österreich hat der Bau des rund 60 Kilometer lange Brennerbasistunnels längst begonnen. Der Tunnel soll den Transit über die Alpen beschleunigen. Tirol und Südtirol sollen vom Lkw-Verkehr entlastet werden. Naturschützer wehren sich gegen das Projekt, sie fürchten vor allem massive Eingriffe in die Natur.

Die Fertigstellung des Basistunnels liegt in jedem Fall noch in weiter Ferne: Eigentlich war das Jahr 2025 für die Eröffnung angepeilt, doch inzwischen geht die österreichische Bahngesellschaft ÖBB davon aus, dass der Tunnel erst 2032 in Betrieb geht.

Quelle…lesen Sie weiter…=>  http://www.br.de

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Berlin (DK) Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Mittel für Anti-Bahnlärm-Programme in Millionenhöhe verfallen lassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Berliner Redaktion vorliegt.
Demnach sind zwischen 2005 und 2014 rund 155 Millionen Euro, die für Lärmsanierungen zur Verfügung gestanden hätten, nicht genutzt worden.
Laut Bundesregierung sind bis heute für Lärmsanierungen, etwa den Bau von Schutzwänden, rund 920 Millionen Euro ausgegeben worden. Betroffen waren davon rund 1400 Kilometer Strecke. Ein Rechtsanspruch der Anlieger auf solche Sanierungen bestehe nicht, betont das Bundesverkehrsministerium. Mit Bundesmitteln finanzierte Lärmschutzmaßnahmen sind möglich, sobald bei Krankenhäusern, Schulen, Kindertagesstätten, Altenheimen und Wohngebieten ein Schallpegel von 70 dB(A) am Tag und 60 db(A) überschritten wird. 130 dB(A) entsprechen der Schmerzgrenze. Zwischen 2007 und 2013 hatten nach Angaben der Bundesregierung jährlich 100 Millionen Euro für Anti-Schienenlärm-Projekte zur Verfügung gestanden. Für 2014 und 2015 wurden die Mittel auf jeweils 130 Millionen Euro erhöht.
Die Linksfraktion forderte, Anwohner müssten schnell und wirksam vor Bahnlärm geschützt werden. Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen würden seit Jahren verfallen, Lärmmessungen würden von der Deutschen Bahn nicht vorgenommen.

Lesen Sie mehr dazu auf…=>  http://www.donaukurier.de

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Die in Dortmund stattfindende Lärmschutz 2014, 5. Internationaler Fachkongress mit begleitender Ausstellung zum Umgebungslärmschutz, wurde kurzfristig um ein Jahr auf November 2015 verschoben.

Hauptgrund ist unter anderem, dass eine Reihe von Ausstellern in wirtschaftliche Engpässe geraten sind und daher ihre Teilnahme an der Fachausstellung für Umgebungslärmschutz kurzfristig absagen mussten.

Mit der zeitlichen Verlegung der Veranstaltung auf das Jahr 2015 wird außerdem dem Wunsch der Teilnehmer aus den Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden entsprochen, die in den nächsten Monaten mit wesentlichen Veränderungen im Umgebungslärmschutz rechnen.

So werden unter anderem für die Eisenbahnen Veränderungen in der Schall 03 erwartet, die, ähnlich wie im kommunalen Bereich, mit nachhaltigen geänderten und erweiterten Regelungen rechnen. Der Wunsch der Teilnehmer aus den Behörden geht auch dahin, dass Änderungen und Erweiterungen der Thematik z.B. im Bereich Akustik berücksichtigt werden.

Die Lärmschutz-Fachtagung wird daher, wie in der Vergangenheit erfolgreich als praxisorientierte, verbands- und unternehmensinteressenfreie Fachveranstaltung durchgeführt.

Quelle…lesen Sie weiter=>  http://www.laermschutz-messe.de

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Tempolimits oder Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons fordern Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Im Interesse der Anwohner hochlärmbelasteter Güterbahnstrecken müsse Dobrindt die angekündigte Rechtsgrundlage für solche Betriebsbeschränkungen schnellstmöglich fertigstellen, heißt es in einem Schreiben der Ressortchefs von Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Ministerinnen und Minister regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: „Wir können Daten zur Verfügung stellen, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken des Mittelrheintals und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen darstellen.“

„Ebenfalls könnten wir gemeinsam erörtern, wie dem Interesse an dem schienengebundenen Warentransport andererseits Rechnung getragen werden kann“, schreiben die Minister. Ihr Brief schließt mit einer Einladung an Dobrindt zu einem Ortstermin.
Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen jetzt angehen

Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind.

Um dies zu erreichen, müssten solche Maßnahmen bereits jetzt vorbereitet sein, erklärte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag: „Betriebsbeschränkungen für laute Wagen müssen jetzt verbindlich angekündigt werden, damit jedem Eisenbahnunternehmen klar ist, dass die Umrüstung jetzt anzugehen ist. Gleichzeitig ist dies das notwendige Signal an die Industrie, die notwendigen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen zu schaffen bzw. umzustellen. In den Wohnorten am Mittelrhein haben die Belastungen ein nicht mehr akzeptables Ausmaß erreicht. Der Bahnlärm bedroht die Gesundheit der Anwohner und belastet die Wirtschaft der Region.“

„Das Thema Lärmschutz muss auch von staatlicher Seite mehr Aufmerksamkeit finden. Wissenschaftliche Studien belegen den direkten Zusammenhang zwischen einer hohen Lärmbelastung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Bürgerinnen und Bürgern die an stark befahrenen Verkehrswegen wohnen. Da der Bund für den Lärmschutz bei der Bahn die gesetzliche Verantwortung trägt, muss er dieser Verantwortung jetzt auch gerecht werden und entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung zulassen“, begründete Priska Hinz ihre Unterschrift unter dem Brief.

Quelle lesen Sie weiter…=>  https://wirtschaft.hessen.de

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Rheinland-Pfalz/Berlin. Für die unter Bahnlärm leidenden Menschen am Mittelrhein ist ein neues Gutachten ein Schreckensszenario: Demnach ist es nicht zu schaffen, bis 2016 mindestens die Hälfte der rund 180 000 durch Deutschland ratternden Güterwaggons auf sogenannte Flüsterbremsen umzurüsten.

Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verband der Güterwagenhalter (VPI) reichen die Produktionskapazitäten der Bremsenhersteller dafür nicht aus.

Die Fachverbände, die in Berlin als Lobbyisten auftreten, bauen Drohpotenzial auf: Auch das Ziel, bis 2020 den Lärm zu halbieren, sei wegen Einbußen von womöglich mehr als 1 Milliarde Euro in Gefahr, wenn die Große Koalition nach 2016 – wie angedroht – die Daumenschrauben anzieht. Der Bund droht mit Tempolimits und Nachtfahrverboten, wenn bis 2016 nicht die Hälfte der bisher teils extrem lauten Flotte mit leiseren Bremssystemen fährt. Der Beschluss der Großen Koalition hat im Rheintal erste Hoffnungen auf weniger Bahnlärm geweckt. Noch donnern dort nachts alle paar Minuten Waggons mit dem Krach eines Presslufthammers an Schlafzimmern vorbei. Knickt die Politik jetzt womöglich ein?

Im Mainzer Verkehrsministerium, geführt vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz, ist ein eindeutiges Nein zu hören. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Agrarstaatssekretär Peter Bleser winkt ab. Für ihn gehört der Warnruf zu „den gängigen Spielchen“, eine Entscheidung zu verhindern. Die Koalition bleibe aber bei ihrem Beschluss, ansonsten verliere sie ihre Glaubwürdigkeit. Die Verbände haben laut Bleser „noch nicht begriffen, dass der Schienengüterverkehr auf dem Spiel steht, wenn er die Akzeptanz verliert“. Es sei nicht zu akzeptieren, dass noch immer uralte „Kisten“ über die Schienen rollen und den Schlaf rauben.

Nach den Argumenten der Verbände aber „macht man den Schienengüterverkehr in Deutschland kaputt“, wenn der Bund nach 2016 Sanktionen verhängt. Bereits ein Tempolimit von 70 km/h würde die Transportkosten um 10 Prozent steigern und das Transportaufkommen um 30 Prozent senken. Ein Nachtfahrverbot gilt in der Branche als Existenz bedrohend. „Tagsüber gibt es schlichtweg nicht genug Kapazitäten“, erklärt VDV-Geschäftsführer Martin Henke. Dabei wird betont, dass die Branche eine längere Übergangszeit brauche und von sich aus angeboten habe, den Lärm bis 2020 zu halbieren. Dieses Ziel ist, so der VDV, auch zu erreichen. Nur, dabei steht sie aber auch unter dem Druck, dass die Schweiz ihre Grenzen für laute Güterwaggons 2020 schließt.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Rheintal, Frank Gross, zweifelt die genannten Zahlen der drei Verbände an. „Für den Gipfel der Unverschämtheit“ hält er die Drohung, dass notfalls vier Millionen Lkw das von Zügen abwandernde Frachtvolumen übernehmen müssten. Für das erste Lärmschutzziel reiche die Zeit bis 2016 aus.

Quelle…lesen Sie weiter…=>  http://rhein-zeitung.de

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Ist immerwährender Krach der Preis für unsere Mobilität ?
Die Industrie fordert von der Politik deutlich mehr Mittel für Lärmschutz:
Neue Verkehrsprojekte seien sonst nicht mehr durchsetzbar.

Rüdesheim am Rhein – das steht für Idylle, Wein, Wanderwege. Und für Bahnlärm. „Stoppt den Bahn-Wahnsinn“, steht auf einem der Plakate, die rund 1500 Demonstranten in den sonnigen Frühsommerhimmel recken, „Bahnlärm macht krank“ prangt auf einem anderen.

„Die Gläser wackeln, wenn so ein Zug vorbeikommt“, sagt eine Demonstrantin. Rüdesheim hat Pech, wie auch Bacharach, Boppard, St. Goar und all‘ die anderen Städtchen, die sich wie eine Perlenkette am Mittelrhein aufreihen.

Bis zu 600 Güterzüge donnern täglich durch das Weltkulturerbe.

Gesundheitsgefahr für mindestens 3,5 Millionen Deutsche
An keiner anderen Stelle in Deutschland zeigt sich so drastisch, welchen Preis die Bundesbürger für die Mobilität zahlen müssen, ohne die sie als Pendler, Urlauber, Konsumenten und Bewohner einer exportorientierten Industrienation nicht leben können: Krach.

Die Hälfte der Deutschen fühlt sich nach Umfragen durch Lärm immer mal wieder gestört, weitere acht Millionen empfinden das tägliche Getöse als stark einschränkend. Davon sind nach Schätzung des Bundesumweltministeriums 3,5 Millionen sogar einem potenziell gesundheitsgefährdenden Schalldruck ausgesetzt.

„Lärm ist praktisch überall und rund um die Uhr vorhanden“, klagt das Umweltbundesamt in einem Statement auf seiner Website. Wesentlicher Grund hierfür sei das gestiegene Verkehrsaufkommen.

Was Lärm eigentlich ist, darüber lässt sich streiten. Die physikalische und leicht messbaren Komponente des Schalldrucks erklärt den Begriff nicht ausreichend, es kommen psychologische Faktoren dazu: Kindergeschrei ist den Ohren der einen Musik, während andere deswegen Prozesse anstrengen. Ein satter Harley-Sound dürfte Biker mehr begeistern als Anwohner der Strecke zum Nürburgring. Ob eine Party als zu laut empfunden wird, hängt entscheidend davon, ob man dabei ist oder nicht.

Eines aber ist klar: Das Geräusch rollender Bahnwaggons, startender Düsenjets oder schnellen Autobahnverkehrs mag niemand. Man sollte es vermeiden, wo immer möglich.

Ebenso klar ist, dass es ohne gut ausgebaute Verkehrswege nicht geht. „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine dynamische Volkswirtschaft“, heißt es im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundes für Autobahnen, Wasserstraßen und Schienentrassen. „Es ist ein Standortvorteil, den es zu erhalten gilt.“

Die Zahl der Lärmquellen im Verkehr nimmt zu
Doch das wird nicht reichen. Vielmehr werden die Anforderungen künftig sogar deutlich zunehmen, wenn die jüngste Verkehrsprognose der Bundesregierung zutrifft. Danach wird die Transportleistung der Güterbahnen bis 2030 (auf der Basis von 2010) um 43 Prozent wachsen, Lastwagen werden 39 Prozent mehr Tonnage schleppen, Binnenschiffe 23 Prozent….

Quelle…lesen Sie weiter…=>  http://www.welt.de

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Duisburg.
Die vom Lärm ihrer angrenzenden Güterzugstrecke geplagten Anwohner in Duisburg-Beeckerwerth können nur auf das freiwillige Lärmschutzprogramm der Bundesregierung setzen. Zu dieser Einschätzung kommt der Verwaltungsrechtler Thomas Heinrichs im Fall des wieder in Betrieb genommenen zweiten Gleises.
Die vom Bahnlärm geplagten Beeckerwerther an der Walporzheimer Straße und der Ahrstraße sind in Sachen Lärmschutz wehrlos. Sie können nach Einschätzung des Verwaltungsrechtlers Thomas Heinrichs aus Herne nur auf das freiwillige Programm der Bundesregierung zum Lärmschutz an der Güterzugstrecke vor ihrer Haustür setzen. „Selbst wenn die Stadt Duisburg die Frist für eine Klage gegen die Genehmigung des zweiten Gleises dort eingehalten und geklagt hätte, hätte das keinen Erfolg gehabt“, sagt der Rechtsanwalt.

(Auszug:…„Bahnrecht und Bergrecht“, sagt Heinrichs, „sind bei uns rechtlich nahezu unangreifbar. Das will der Gesetzgeber so.“ Deshalb gebe es ja auch das freiwillige Lärmschutzprogramm des Bundes….)

Duisburger können sich rechtlich nicht gegen Bahnlärm wehren | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/duisburger-koennen-sich-rechtlich-nicht-gegen-bahnlaerm-wehren-id8789364.html#plx548840727

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