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Archive for the ‘Versuche der Politik’ Category

MITTELRHEINTAL Rheinland-Pfalz und Hessen wollen sich finanziell an Maßnahmenpaket beteiligen

MAINZ/WIESBADEN – Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz sind bereit, sich an einem 80-Millionen-Euro-Paket für mehr Lärmschutz im Mittelrheintal zu beteiligen. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte auf Anfrage: „Das Land wird sich an den Maßnahmen in angemessenem Umfang beteiligen, wobei deutlich bleiben muss, dass der Bund und die Bahn die Hauptverantwortung tragen.“ Wie die Deutsche Bahn mitteilte, geht es in dem Paket um insgesamt 80 Maßnahmen. So soll auf einer Länge von 100 Kilometern der Schall an der Schiene stärker isoliert werden („Schienensteg-Abschirmungen“). Auf knapp 20 Kilometer Länge werden neue Schallschutzwände gebaut. Auch werden Geländer auf Eisenbahnbrücken „verkleidet“, damit kein Schall mehr durchdringen kann. Hinzu kommen niedrige Lärmschutzwände und „Schienenschmier-einrichtungen“ Die Planungs- und Baukosten hierfür summieren sich auf 68 Millionen Euro. Weitere zehn Millionen Euro kommen von der DB Netz AG. Damit sollen unter anderem die Schienen geschliffen werden, um die Geräusche zu reduzieren. Will Pusch vom Beirat Leiseres Mittelrheintal spricht von einem „Riesenschritt nach vorne“. Rechne man die Maßnahmen zusammen, könne man dem Mittelrheintal bis zum Jahr 2020 insgesamt 20 Dezibel ersparen.

Nach Angaben der Bahn werden peu a peu Güterwagen auf Flüsterbremsen umgerüstet. Bei 30000 deutschen Wagen ist dies bereits der Fall, die Hälfte davon der Deutschen Bahn. Zudem hätten 21 Güterverkehrsunternehmen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und der Schweiz 159 000 Güterwagen zur Umrüstung auf leise Bremssohlen angemeldet, teilte die Bahn mit.

Das Paket ist unter anderem Ergebnis der Arbeit im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“, der jetzt wieder getagt hat. Dort sitzen Bahn, Bundestagsabgeordnete, die betroffenen Bundesländer und Bürgerinitiati

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Zwei Tage lang haben Experten beim Bahnlärm-Kongress darüber diskutiert, wie der Schienenlärm im Mittelrheintal gesenkt werden kann. Juristen forderten ein Gesetz zum „Recht auf Ruhe“.

Bislang seien die Menschen an Bahnstrecken dem guten Willen von Bund und Bahn ausgeliefert. Alle Referate und Erkenntnisse des zweitägigen Kongresses sind in einem 120 Seiten starken Kompendium zusammengefasst, das Bundes-, Landtags- und Europaabgeordneten in der nächsten Woche zugeschickt werden soll, hieß es am Samstag, dem letzten Tag der Veranstaltung.
Lärm lässt sich verringern

Technikexperten wie Markus Hecht von der TU Berlin gehen davon aus, dass sich der Bahnlärm mit geeigneten Maßnahmen um 25 bis 30 Dezibel verringern lässt. Auf Lärmschutz spezialisierte Unternehmen zeigten im ersten Stock der Stadthalle Boppard, was alles gegen den Krach möglich ist: Schienenstegdämpfer oder Vorrichtungen gegen das Radquietschen beim Kurvenfahren oder beim Bremsen könnten den Lärm auf ein deutlich erträglicheres Maß senken.

Der Vorsitzende der Initiative Pro Rheintal, Frank Groß, sagte am Freitag, es sei billiger, Lärm zu verhindern oder zu verringern, als später die Folgekosten zu tragen. An dem Kongress nahm auch der Bremer Professor Eberhard Greiser teil. Er hat vor kurzem eine Studie veröffentlicht, nach der jedes Jahr tausende Menschen entlang des Rheins durch den Bahnlärm erkranken, unter anderem an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Nierenversagen oder Depressionen, die bis zum Tod führen könnten. Er prognostiziert dabei Gesundheitskosten von rund vier Milliarden Euro.
Staatssekretär: Lärm-Belastung steigt massiv

Der Güterverkehr im Mittelrheintal wird nach Einschätzung von Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) weiter massiv zunehmen. Es werde mit einer Steigerung von 36 Prozent bis zum Jahr 2025 gerechnet, sagte er in Boppard. Auf der linken Rheinseite werde nachts sogar ein Anstieg um 50 Prozent vorhergesagt. „Dass die Bundesregierung angesichts dieser unerträglichen Lärmbelastung mit den Ländern um die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen feilscht, ist fast schon zynisch“, sagte Griese.

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Freitag eine Studie veröffentlicht, in der auch Ausweichstrecken und alternative Güterverkehrstrassen benannt werden.

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St. Goar. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Umsetzung des Umfahrungstunnels St. Goar / Oberwesel mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Die Bahn hatte zuvor verkündet, zunächst die bestehende Tunnel bei St. Goar und Oberwesel zu sanieren.

„Diese Entscheidung steht im klaren Widerspruch zu den Bemühungen des Landes, durch den Umfahrungstunnel St Goar / Oberwesel bereits mittelfristig einen Beitrag zur Lärmentlastung im Mittelrheintal leisten zu können“, so Lewentz.
Lewentz sieht Bund und Bahn in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte in einem Schreiben vom 12. Februar 2015 zugesichert, dass die Aufnahme des Umfahrungstunnels im Bereich von St. Goar und Oberwesel in den neuen Bundesverkehrswegeplan geprüft wird. „Der Bund und die DB AG sind gefordert, diese Prüfung zügig abzuschließen, den etwa zehn Kilometer langen Umfahrungstunnel in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und ihn dann auch zeitnah umzusetzen. Wir müssen bei der Lärmentlastung im Mittelrheintal vorankommen“, mahnt der Minister.
Bleser: „Bemühungen werden konterkariert“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser kritisiert die Ankündigung der Bahn: „Dadurch wird die Tätigkeit des Arbeitskreises, den die Bahn zur Diskussion mit allen Beteiligten in Oberwesel eingerichtet hatte, konterkariert.“ In vielen Abendstunden seien einzelne Tunnelvarianten diskutiert worden. „Von Anfang an war klar, dass eine dauerhafte Ertüchtigung der vorhandenen Tunnel aus technischen Gründen nicht in Frage kommt“, so Bleser. „Wozu diskutiert man mühevoll rote, blaue, gelbe, grüne, orangene und pinke Varianten, wenn dann die alten Tunnel ertüchtigt werden?“

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Boppard. Die Zahl der Güterzüge im lärmgeplagten Mittelrheintal dürfte nach Angaben des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Thomas Griese (Grüne) weiter massiv steigen. Es werde mit einer Steigerung um 36 Prozent bis zum Jahr 2025 gerechnet, sagte er am Freitag bei einem Bahnlärm-Kongress in Boppard. Auf der linken Rheinseite werde nachts sogar ein Anstieg um 50 Prozent vorhergesagt. „Dass die Bundesregierung angesichts dieser unerträglichen Lärmbelastung mit den Ländern um die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen feilscht, ist fast schon zynisch”, sagte Griese.

Wo Maßnahmen wie Schallschutzwände nicht ausreichten, müssten zumindest in der Nacht Tempolimits und Fahrverbote für laute Güterwagen erlassen werden. Dass Bahnlärm die Gesundheit beeinträchtige, hätten schon verschiedene Studien bewiesen. Insofern sei es „höchste Eisenbahn”, dass diese Erkenntnisse von Bund und Bahn als Eigentümer und Verursacher in praktisches Handeln umgesetzt würden.

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„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist auf dem richtigen Weg. Aber wir müssen noch weiter gehen, um die berechtigten Anliegen der vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal und an der Siegstrecke zu erfüllen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Das Bürgernetzwerk pro Rheintal sieht dies anders und mahnt mehr Tempo an.

Kreis Neuwied. Nach Dobrints Worten ist sichergestellt, dass das Verkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird, durch den die Umrüstung alter Güterwagen bis 2020 mit rund 150 Millionen Euro gefördert wird. „Das zeigt, dass es Minister Dobrindt ernst meint mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages und mit dem Datum 2020. Dies begrüße ich nachdrücklich. Und dennoch bin ich der Meinung, dass noch weiterführende Initiativen erforderlich sind“, fügt Rüddel hinzu, der einer der Gründer der bundesweit beachteten „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Bundestag ist.

Wer 2020 keine lauten Züge mehr auf der Schiene haben wolle, müsse möglichst schon bis 2016 die Hälfte der Waggons umrüsten, erläutert der Abgeordnete. Deshalb plädiere er dringend für ergänzende Maßnahmen. Dazu stellt Rüddel im Einzelnen folgende Forderungen in den Raum:

Ein zeitlich bis 2020 befristetes Förderprogramm für umrüstungsbedingte höhere Betriebskosten auf LL-Sohle. Damit sollen die Waggonbesitzer belohnt werden, die das Lärmschutzziel 2020 freiwillig früher erfüllen. Zudem würden auf diese Weise eventuelle Wettbewerbsnachteile ausgeglichen und im Ergebnis eine zügigere Umrüstung auf den Weg gebracht.

Weiterhin denkt der Abgeordnete an ein ergänzendes Förderprogramm auf EU-Ebene zur schnellen Umrüstung auf LL-Sohle. Somit würden nicht nur den deutschen Waggonbesitzern, sondern auch den anderen europäischen Wagenhaltern Anreize geboten, möglichst schon vor 2020 nicht mehr mit lauten Güterwaggons durch Deutschland zu fahren.

Zudem schlägt der Rüddel die Prüfung einer Abwrackprämie der EU für alte Waggons vor. Nach seinen Angaben sind mehr als 25 Prozent der Waggons älter als 40 Jahre. Zudem schätzt er ein, dass die Programme auf EU-Ebene sehr gut finanziert werden könnten durch die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene europäische Investitionsoffensive, die ausdrücklich Mittel für Projekte zur intelligenten Verkehrssteuerung vorsehe. „Und wir benötigen auch mehr deutsche und europäische Forschungsmittel zugunsten innovativer Lärmschutzprojekte an Schienenstrecken“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Die Erklärung des Minister Alexander Dobrindt, er wolle den Bahnlärm ab 2020 hörbar verringern, ruft den Ärger der Bürgerinitiativen Bürgernetzwerk pro Rheintal hervor. Es ist traurig, sagt Pro-Rheintal-Sprecher Frank Gross, wie wenig sich Minister Dobrindt bisher mit Bahnlärm beschäftigt hat, um jetzt mit einer seit Jahren zum Nachteil der Anwohner beschlossenen Sache politisch auch noch punkten zu wollen.

Konkret müsste die Dobrindt-Meldung lauten: „Wir haben 1999 erkannt, dass die Bahn zu laut ist, haben bis heute daran nichts geändert und hoffen, mit unserem uralten Fuhrpark und ein paar neuen Bremsen 2020 etwas leiser zu werden.“

Gross fährt fort: „Minister Dobrindt sollte jetzt erst einmal sagen, dass man zur Koalitionsvereinbarung steht, in der es heißt, dass bereits 2016 mindestens die Hälfte der Waggons umgerüstet sein muss, weil ansonsten Tempolimits und Nachtfahrverbote verhängt werden. Für die Menschen hier am Rhein zählt jeder Tag und vor allem jede Nacht, in der es leiser wird.“

Statt in Lärmschutz investieren Bund und Bahn in mehr Verkehr und damit in noch mehr Lärm, während die Menschen mit Sprüchen wie „Wir wollen den Lärm halbieren“ abgespeist würden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Pro Rheintal bereitet zurzeit den 2. Internationalen Bahnlärm-Kongress am 13. und 14. März in Boppard vor, wo Mediziner, Juristen und Techniker nach Lösungen für die nach wie vor festgefahrene Situation suchen.

Quelle…lesen Sie weiter…=>  http://www.nr-kurier.de

 

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Mehr Lärmschutz als üblich verspricht die Bahn an den Zubringern zum Brennerbasistunnel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will außerdem ab 2020 keine lauten Güterzüge mehr auf deutschen Trassen zulassen.

Sogenannte „Flüsterbremsen“ sollen alle Güterzüge bis 2020 leiser machen. Im Inntal sei zudem eine freiwillige Lärmsanierung an der Altstrecke möglich, in Co-Fiannzierung von Bund und Freistaat. Ein Gutachten für ein „Lärmsanierungs-Programm“ soll in diesem Jahr noch in Auftrag gegeben werden. Außerdem sicherte Dobrindt eine Parallelität der Maßnahmen zu: Lärmschutz für die Altstrecke, gleichzeitiger Beginn der Planung für ein 3. und 4. Gleis im Inntal.

Man werde den Lärmschutz deutlich großzügiger dimensionieren, als vorgeschrieben, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der Bahn. Der Planungsdialog im Inntal für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel soll im März beginnen. Es sollen lokale Gremien gegründet werden, mit den jeweiligen Bürgermeistern, aber auch Vertretern von Bürgerinitiativen oder Umweltverbänden. Ein übergeordneter Lenkungskreis soll die Aktivitäten steuern. Zeitgleich wird ein unabhängiger Streckenplaner ab Sommer im Inntal unterwegs sein und die geologischen Gegebenheiten aufnehmen. So sollen noch in diesem Jahr die ersten Trassenvorschläge entwickelt werden.
Vorbild Österreich

Das Verfahren werde von österreichischen Experten geleitet, teilte die Bahn mit. Dieses Modell der Bürgerbeteiligung sei in Österreich bei zahlreichen Infrastrukturprojekten angewandt worden. Der Dialog zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Fischbach mit den Inntal-Bürgermeistern hat mit Verspätung begonnen.

Beim ersten Treffen war die Enttäuschung groß

Bei einer ersten Informationsveranstaltung im vergangenen Sommer gab es noch wenig Informationen über den Streckenverlauf oder den Lärmschutz. Die anwesenden Kommunalpolitiker aus Ebersberg und Rosenheim waren bei der Infoveranstaltung enttäuscht über die dürftigen Informationen der Bahn zu den Brennerzulaufstrecken. Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer verließ damals sogar erbost den Raum.

In Österreich hat der Bau des rund 60 Kilometer lange Brennerbasistunnels längst begonnen. Der Tunnel soll den Transit über die Alpen beschleunigen. Tirol und Südtirol sollen vom Lkw-Verkehr entlastet werden. Naturschützer wehren sich gegen das Projekt, sie fürchten vor allem massive Eingriffe in die Natur.

Die Fertigstellung des Basistunnels liegt in jedem Fall noch in weiter Ferne: Eigentlich war das Jahr 2025 für die Eröffnung angepeilt, doch inzwischen geht die österreichische Bahngesellschaft ÖBB davon aus, dass der Tunnel erst 2032 in Betrieb geht.

Quelle…lesen Sie weiter…=>  http://www.br.de

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Um Druck in Sachen Bahnlärm zu machen hat sich eine parteiübergreifende Bundestagsgruppe gebildet. Auch Politiker aus Hessen gehören ihr an.

Im Bundestag hat sich vor kurzem eine parteiübergreifende Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr gegründet. Knapp 90 Abgeordnete haben sich der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ angeschlossen, darunter Volksvertreter aus Hessen wie Klaus-Peter Willsch (CDU) und Martin Rabanus (SPD), beide aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, sowie die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD).

Halbierung des Lärms bis 2020

Das betreffe den Zeitplan für die Umrüstung der Waggons auf leisere Bremssohlen, das Verteuern von Trassenpreisen für laute Waggons sowie die Betriebsbeschränkung für laute Züge nach 2016. Die Parlamentsgruppe erwarte von der Bundesregierung, dass sie, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Nachtfahrverbote für laute Waggons verhänge, wenn bis 2016 nicht die Hälfte aller Wagen auf leisere Bremssohlen umgerüstet seien.

Laut Koalitionsvertrag soll der Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbiert werden. Bis 2016 soll die Hälfte aller Waggons auf leise Bremsen umgerüstet sein. Bisher sind die meisten Wagen noch mit Graugussbremsen ausgerüstet, die die Räder bei jedem Bremsen aufrauhen und starken Lärm verursachen. Der Bund fördert die Umrüstung mit 150 Millionen Euro im Jahr. Allerdings scheint es Probleme bei der Lieferung von modernen Bremssohlen zu geben.

Einhaltung von Lärmgrenzen gefordert

Rößner wie auch die Frankfurter Abgeordnete Nissen hoben hervor, dass sie nichts gegen die Bahn oder den Güterverkehr auf der Schiene hätten. Die Belastung durch Bahnlärm, äußerte Nissen, sei in den vergangenen Jahren aber immer größer geworden und sei an vielen Orten nicht mehr zumutbar. Damit die Stimmung nicht kippe, müsse man in Frankfurt wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun.

Mit ihrem gemeinsamen Vorgehen wollten die Abgeordneten der Parlamentsgruppe unterstreichen, dass sie jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollten, um etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen, sagte Nissen. „Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der gesamten Region von größter Bedeutung ist.“

Zu den Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm zählt die Einhaltung der Lärmgrenzwerte von 40 Dezibel nachts beziehungsweise übergangsweise von 55 Dezibel, um die Gesundheit der Anwohner zu schützen. Die Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremsen müsse schneller vollzogen werden. Man müsse prüfen, ob ein bis 2020 laufendes Förderprogramm verwirklicht werden könne, das die Verkehrsgesellschaften zu einer zügigen Umrüstung motiviere. Alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung müssten bei den Gleisen und den Waggons und Zügen eingesetzt werden.

Ferner müssten die Trassenpreise nach dem Schweizer Vorbild stärker gespreizt werden, damit sich der Einsatz von lärmarmen Wagen lohne. Darüber hinaus sollten Anwohner einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz bekommen.

Quelle…lesen Sie weiter…=>  http://www.faz.net

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