MEISSENHEIM. Der Gemeinderat Meißenheim hat am Montag ein einstimmiges Votum zum Ausbau der Rheintalbahn abgegeben. Die Gemeinde favorisiert den Ausbau der Trasse an den bestehenden Gleisen (=Antragstrasse). Eine Stunde referierte Bürgermeister Alexander Schröder über das zurückliegende Verfahren zur Trassenfindung, das aus seiner Sicht frustrierend verlaufen sei.
Der Bürgermeister sprach mehr als eine Stunde, in seiner Rede fielen Wörter wie „unglaublich“, „fast schon eine Frechheit“, „vollendete Tatsachen“. Er bekräftigte die Forderung der „Grafenhausener Erklärer“, zu denen unter anderem Meißenheim gehört, nach einem Raumordnungsverfahren angesichts vieler geplanter Projekte wie das Güterverkehrszentrum Lahr. Die Forderung bleibt unerfüllt. Das Regierungspräsidium lehnte ab mit dem Argument, dass die Abwägungen, die im Rahmen der Planfeststellung vorgenommen wurden, in ihrer Detailliertheit über den raumordnerischen Blickwinkel hinausgehe.
Auf dieser Basis hat der Gemeinderat in einem Acht-Punkte-Beschluss beschlossen, die umwelt- und menschenverträglichste Trasse müsse gebaut werden. Das Gremium legte fest: „Nach dem Bau der neuen Gleise muss es für alle Betroffenen leiser werden als bisher.“ Die Planung soll Aspekte der Leistungsfähigkeit für alle Verkehre, auch für den öffentlichen Nahverkehr, berücksichtigen. Sie soll der Region Mehrwert bringen und den internationalen Anforderungen Rechnung tragen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine autobahnnahe Trassenführung die genannten Anforderungen weniger erfüllt als ein Neubau an der bestehenden Trasse.
Die EU werde aufgefordert, so der Beschluss weiter, dass nur noch lärmreduzierte Güterwaggons das europäische Eisenbahnnetz benutzen dürfen. Im letzten Punkt will Meißenheim für den Fall vorsorgen, dass sich die Bahn für die Trasse an der Autobahn entscheidet: „Die Kommunen, die bisher auf eine Antragstrasse vertraut haben, dürfen nicht schlechter gestellt werden als wenn die Antragstrasse realisiert würde.“ Zudem dürften in diesem Fall infrastrukturelle Auswirkungen und ihre Kosten (etwa für Brückenbau) nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden. Wenn die Autobahntrasse kommt, fordert Meißenheim einen Lärmschutz auf Niveau der Antragstrasse.
Die Stimmung im Gemeinderat schwankte zwischen Enttäuschung und Zorn. Gemeinderätin Ulrike Tress-Ritter (FW) bedauerte die Ablehnung des Raumordnungsverfahrens: „Es wäre eine Möglichkeit für alle gewesen, das Gesicht zu wahren“ Gemeinderat Hans Spengler (Pro M+K) kam in der Diskussion der Flächenverbrauch zu kurz. Otto Meier (Pro M+K) sprach davon, dass die kleinen Gemeinden von den Städten an den Rand gedrückt würden: „Die Zentren entwickeln sich zulasten der kleinen Gemeinden.“
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