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Archive for the ‘Erste kleine Erfolge’ Category

Plaidt – Als der Anruf bei Horst Flöck (61) in Plaidt eingeht, traut er seinen Ohren nicht: Er hat den Prozess gegen das Land gewonnen. Rheinland-Pfalz muss die Straße vor seiner Haustür sanieren, weil durch Schlaglöcher Lkw zu viel Krach machen.

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat geurteilt: Der Landesbetrieb Mobilität muss die Straße vor Horst Flöcks Haus sanieren. Der LBM hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei der Benutzung der Landesstraße L 117 keine Impuls- und Schlaggeräusche entstehen, die die Lärmgrenzwerte überschreiten.

Der 61-jährige Horst Flöck ist erleichtert: „Ich hoffe, dass ich dann endlich wieder schlafen kann.“ Er lebt mit seiner herzkranken Mutter am Ortsausgang von Plaidt in der Ochtendunger Straße 63. Die Straße führt zur Anschlussstelle der A 61. Autos und Lkw rauschen im Minutentakt vorbei. Vor allem in den frühen Morgenstunden zwischen 3 und 6 Uhr wird der ehemalige Beamte immer wieder wach. „Ohne Ohropax geht nichts“, sagt Flöck. Er war sich immer sicher: Die Straße ist schuld, nicht die Lkw. 2011 hatte er sich an den LBM gewandt. Dieser betonte, dass die L 117 in einem verkehrssicheren Zustand sei. Dennoch fräste er die Oberfläche ab und gab gegenüber der RZ an, dass so die Schlaggeräusche verringert wurden. Eine Sanierung sei nicht nötig und finanziell auch nicht vertretbar. Ein Gutachter aber sagt: Schäden in der Straße lösen die Schlaggeräusche aus. „Diese Spitzen sind besonders lästig und rühren von Fehlern in der Straße.“

Flöcks Anwalt Thomas Schmitt von der Mainzer Kanzlei Kunz Rechtsanwälte ist mit dem Urteil zufrieden: „Das ist ein Riesenerfolg, dass der Träger einer bestehenden Straße dazu verdammt wird. Der Gesundheitsschutz wiegt in diesem Fall höher als die Interessen des Landes.“ In der Urteilsbegründung heißt es, dass die ständig gestörte Nachtruhe durch Verkehrslärm die Gesundheit der Anlieger beeinträchtigen kann. Staatliche Stellen haben die körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium gibt es bislang kein vergleichbares Urteil. Pressesprecher Christoph Gehring erklärt: „Auch sind uns hier keine weiteren Klageverfahren ähnlichen Inhalts bekannt.“ Somit hat das Urteil das Potenzial zum Präzedenzfall, der eine Klagewelle auslösen könnte.

Diese Sorge hatte im Prozess der Rechtsanwalt des LBM geäußert: „Nach dem Motto: Hier ist ein Schlagloch. Macht das zu, sonst klage ich.“ Der Vorsitzende Richter ließ diese Aussage nicht gelten und betonte: „Wenn die körperliche Unversehrtheit gefährdet ist, muss doch gehandelt werden. Dann kann das Land nicht sagen, es sei kein Geld da.“ Flöcks Anwalt betont, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt. Dies sah auch das Gericht ähnlich: Aufgrund aller Fakten ergebe sich „ausnahmsweise die Pflicht des Beklagten, die Straße zu sanieren, was bisher von dem Beklagten rechtswidrig unterlassen wurde“.

Auf RZ-Anfrage teilt nun das Verkehrsministerium mit, dass es in Berufung gehen wird. „Wir halten das Urteil für falsch, weil das Gericht maßgebliche vom LBM vorgetragene Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat.“ Das Urteil könne keinen Bestand haben, weshalb es mit der zugelassenen Berufung angegriffen werden wird. Der LBM hatte im Prozessverlauf stets die richterlich bestellten Lärmgutachten angezweifelt, weil er die Messtechnik für nicht geeignet hielt.

Quelle lesen Sie weiter…=>  http://www.rhein-zeitung.de

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Anwohner von Bahnlinien sollen besser schlafen können: Der Nationalrat will alte Güterwagen sanieren und mehr Lärmschutzwände aufstellen lassen. Er ist auch bereit, dafür einen hohen Betrag auszugeben.

Wer an einer lauten Bahnlinie wohnt, soll künftig weniger Lärm ertragen müssen und besser schlafen können. Der Nationalrat hat ein Massnahmenpaket des Bundesrats einstimmig gutgeheissen. Kernstück ist ein Verbot von lärmigen Güterwagen.

Mit den Massnahmen sollen entlang des gesamten Bahnnetzes rund 50’000 Menschen zusätzlich vor übermässigem Bahnlärm geschützt werden – insgesamt 220’000 Anwohnerinnen und Anwohner von lauten Bahnlinien.

Nur Termine umstritten

Die Vorlage war in der grossen Kammer nicht umstritten. Zu Diskussionen führte im Erstrat fast nur die Frage nach dem Tempo bei der Umsetzung. Die Linke wollte die Lärmgrenzwerte drei Jahre früher in Kraft setzen, scheiterte aber mit einem Minderheitsantrag.

In der Schlussabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage einstimmig gut. Auch den Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Lärmsanierung über 1,5 Milliarden Franken genehmigte er einstimmig.

Laute Bremssohlen ersetzen

Kernstück der Vorlage sind Lärmgrenzwerte und damit ein faktisches Verbot von lärmigen Güterwagen ab 2020. Betroffen sind Güterwagen mit lauten Grauguss-Bremssohlen, die durch neue Kompositsohlen ersetzt werden sollen.

Die Vorschriften gelten auch für ausländische Wagen, welche die Schweiz durchqueren. Die EU hatte deshalb gewünscht, dass die Schweiz erst später über ein Verbot entscheidet.

Als weitere Massnahmen will der Bundesrat Lücken zwischen bestehenden Lärmschutzwänden schliessen und Stahlbrücken sanieren. Und schliesslich soll die Entwicklung von besonders geräuscharmem Rollmaterial gefördert werden.

Leuthard: Mit Lärm leben

«Wir müssen mit Lärm leben», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Mittwochmorgen im Rat. Dennoch will sie das Sanierungsziel auch bei zunehmendem Verkehr erreichen und rund 67 Prozent derjenigen Anwohner schützen, die noch im Jahr 2000 von übermässigem Lärm betroffen waren.

Die Revision des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen geht nun in den Ständerat.

Quelle…lesen Sie weiter…=>  http://www.tagesanzeiger.ch

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Fellen gegen Bahnlärm

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Erste kleine Erfolge

Projektbeirat vorbereitet (von links): Staatssekretär Peter Bleser, Wolfgang Schneider und Willi Pusch (BI Bahnlärm), Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube, Frank Gross, Ines Jahnel, DB-Lärmschutzbeauftrage.

Bahnchef Dr. Rüdiger Grube will Lärmproblem anpacken
Kamp-Bornhofen: Lärm und Erschütterungen durch den Schienengüterverkehr haben im Rheintal ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß erreicht, so der Vorsitzender Willi Pusch.
Das Mittelrheintal ist der am stärksten belastete Schienengüterkorridor Europas. Bevölkerung, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie der Tourismus leiden hier überdurchschnittlich durch Lärm und Erschütterungen.
Der durch die Umweltministerien der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen vorgestellte Lärmindex im Frühjahr 2012 hat eine 250fache Überschreitung der gesundheitlich relevanten Lärmwerte ergeben.
Nach Öffnung des St. Gotthard-Basistunnels 2016/17 muss durch die Ausweitung des Schienengüterverkehrs mit massiver Lärm- und Erschütterungszunahme in der gesamten Region gerechnet werden.
Um diesem Szenario entgegen zu wirken fordern Bürgerinitiativen, Kommunen, Kreise und Länder sowie der Rheingau-Bund die DB AG und den Bund auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Der Vorstandsvorsitzende der DB AG Dr. Rüdiger Grube hat den Vorschlag der Bürgerinitiativen zur Schaffung eines Projektbeirates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbessrung der unerträglichen Lärm- und Erschütterungssituation durch den Schienengüterverkehr im von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Mittelrheintal und im Rheingau aufgenommen und zur Chefsache erklärt.
Am vergangen Mittwoch waren Dr. Rüdiger Grube und die Lärmschutzbeauftragte der Bahn AG, Ines Jahnel, der Sprecher Infrastruktur und Energie Netz, Hans-Georg Zimmermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser nach Kamp-Bornhofen gekommen, um mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., Willi Pusch aus Kamp-Bornhofen, dessen Stellvertreter Wolfgang Schneider aus Oestrich-Winkel und Frank Gross, über die Realisierung des geplanten Projektbeirats zu sprechen.
In dieser ersten Sitzung des in Gründung befindlichen Projektbeirates brachten die Teilnehmer Vorschläge für die endgültige Besetzung des Gremiums ein, das aus 14 Teilnehmern bestehen soll. Die konstituierende Sitzung ist auf den 28. November 2012 terminiert.
Die Bürgerinitiativen erhoffen sich im Rahmen des Projektbeirates wichtige Impulse geben zu können, um Lärm und Erschütterungen im Mittelrheintal und im Rheingau zeitnah und spürbar zu verringern.

Quelle:   http://www.bahnlaerm-mittelrhein.de

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