Initiative im Bundestag Gegen kreischende Bremsen

Um Druck in Sachen Bahnlärm zu machen hat sich eine parteiübergreifende Bundestagsgruppe gebildet. Auch Politiker aus Hessen gehören ihr an.

Im Bundestag hat sich vor kurzem eine parteiübergreifende Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr gegründet. Knapp 90 Abgeordnete haben sich der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ angeschlossen, darunter Volksvertreter aus Hessen wie Klaus-Peter Willsch (CDU) und Martin Rabanus (SPD), beide aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, sowie die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD).

Halbierung des Lärms bis 2020

Das betreffe den Zeitplan für die Umrüstung der Waggons auf leisere Bremssohlen, das Verteuern von Trassenpreisen für laute Waggons sowie die Betriebsbeschränkung für laute Züge nach 2016. Die Parlamentsgruppe erwarte von der Bundesregierung, dass sie, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Nachtfahrverbote für laute Waggons verhänge, wenn bis 2016 nicht die Hälfte aller Wagen auf leisere Bremssohlen umgerüstet seien.

Laut Koalitionsvertrag soll der Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbiert werden. Bis 2016 soll die Hälfte aller Waggons auf leise Bremsen umgerüstet sein. Bisher sind die meisten Wagen noch mit Graugussbremsen ausgerüstet, die die Räder bei jedem Bremsen aufrauhen und starken Lärm verursachen. Der Bund fördert die Umrüstung mit 150 Millionen Euro im Jahr. Allerdings scheint es Probleme bei der Lieferung von modernen Bremssohlen zu geben.

Einhaltung von Lärmgrenzen gefordert

Rößner wie auch die Frankfurter Abgeordnete Nissen hoben hervor, dass sie nichts gegen die Bahn oder den Güterverkehr auf der Schiene hätten. Die Belastung durch Bahnlärm, äußerte Nissen, sei in den vergangenen Jahren aber immer größer geworden und sei an vielen Orten nicht mehr zumutbar. Damit die Stimmung nicht kippe, müsse man in Frankfurt wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun.

Mit ihrem gemeinsamen Vorgehen wollten die Abgeordneten der Parlamentsgruppe unterstreichen, dass sie jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollten, um etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen, sagte Nissen. „Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der gesamten Region von größter Bedeutung ist.“

Zu den Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm zählt die Einhaltung der Lärmgrenzwerte von 40 Dezibel nachts beziehungsweise übergangsweise von 55 Dezibel, um die Gesundheit der Anwohner zu schützen. Die Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremsen müsse schneller vollzogen werden. Man müsse prüfen, ob ein bis 2020 laufendes Förderprogramm verwirklicht werden könne, das die Verkehrsgesellschaften zu einer zügigen Umrüstung motiviere. Alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung müssten bei den Gleisen und den Waggons und Zügen eingesetzt werden.

Ferner müssten die Trassenpreise nach dem Schweizer Vorbild stärker gespreizt werden, damit sich der Einsatz von lärmarmen Wagen lohne. Darüber hinaus sollten Anwohner einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz bekommen.

Quelle…lesen Sie weiter…=>  http://www.faz.net

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Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm

Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

–
Aber wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im
Schienengüterverkehr.

–
Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert.

–
Bahnlärm macht krank!

–
Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die
Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit,
Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch.

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Unser Grundgesetz garantiert körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs.2) und den Schutz
des Eigentums (Art 14 Abs.3).

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Deshalb gilt:

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Auch bei der Bahn – wie bei allen Umweltbelastungen – muss das Verursacherprinzip
greifen. Für Schallschutzmaßnehmen müssen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart –
eine Gesamtlärmbetrachtung sowie aktuelle Maximalpegel – und nicht
Durchschnittspegel maßgebend sein

–
Wir fordern im Einzelnen:

–
Die WHO Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise
55 dB(A), sind einzuhalten.

–
Bei der Bewertung von Nutzen/Kosten Analysen müssen diese Folgekosten
eingepreist werden, genauso wie Lärmvermeidung durch alternative Technologien
oder Strecken.

–
Schnellere Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremsen (z.B. LL-Sohle oder K-
Sohle) innerhalb von drei Jahren. Es ist zu prüfen, ob ein zeitlich bis 2020 begrenztes
Förderprogramm für umrüstungsbedingte höhere Betriebskosten realisiert werden
kann, das zu einer zügigeren Umrüstung motiviert.

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Die zügige Implementierung aller verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am
rollenden Material und am Gleis. Hierzu gehört auch eine moderne, leise und
schnelle Schleiftechnik.

–
Eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise nach dem Modell der
Schweiz.

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Die Abschaffung des Schienenbonus auch für Bestandsstrecken. Die betroffenen
Anwohner müssen einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz bekommen.

–
Eine vorsorgende Planung, damit Fördermittel für passiven Lärmschutz zeitnah
verwendet werden können.

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Je nach Stand der Umrüstung von in Deutschland verkehrenden Güterwagen müssen,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls
Nachtfahrverbote – umgesetzt werden.

–
Wir begrüßen ausdrücklich die in der Schweiz gesetzlich festgelegte Regelung, ab 2020
keine Güterwagen mit Graugussbremsen mehr fahren zu lassen und fordern die
Bundesregierung auf, den Bestand dieser Regelung auch auf EU-Ebene nachhaltig zu
unterstützen.

–
Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD:
Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt
sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die
Bezuschussung für die Umrüstung auf Lärm mindernde Bremsen setzen wir fort. Den
Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht
mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein,
werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark
befahrenen Güterstrecken umsetzen, z.B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete
Güterwagen.

–
Wir ergreifen zudem auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu
erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm
zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen. Das lärmabhängige
Trassenpreissystem werden wir durch eine stärkere Spreizung der Trassenpreise
wirksamer gestalten. Wir werden rechtlich klarstellen, dass die in der vergangenen
Legislaturperiode für
Schienenneubaustrecken um 5 dB(A) verschärften Lärmgrenzwerte auch für
umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz, die neue
Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, gelten.

–
Die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene werden erhöht.

Quelle…http://martin-rabanus.weebly.com/aktuelles/martin-rabanus-mitglied-in-der-neu-gegrundeten-parlamentsgruppe-bahnlarm

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Röttgen unterstützt Parlamentarische Gruppe Bahnlärm

Rhein-Sieg-Kreis | „Die Konstituierung der Parlamentarischen Gruppe Bahnlärm in der nächsten Woche ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Ruhe im Rheintal“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen. Er sei Erwin Rüddel (CDU-MdB) dankbar, dass er die Initiative zur Gründung der Gruppe übernommen hat und will bei der Konstituierung anwesend sein.

Nur wenn das Thema länder- und parteiübergreifend vorangetrieben würde, könne man erfolgreich sein, so Röttgen. “Den Gründungsaufruf, den die drei Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU), Detlev Pilger (SPD) und Tabea Rößner (Bündnis 90 / Die Grünen) gemeinsam unterzeichnet haben, unterstütze ich mit Nachdruck und hoffe, dass viele Bundestagsabgeordnete sich der Gruppe anschließen.“

In dem Gründungsaufruf heißt:
„Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die Gesundheitsschäden bei den Betroffenen ein großes Thema. Die Menschen klagen über Schlafstörungen und Konzentrationsmangel; Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und Kreislauferkrankungen oder Bluthochdruck.

Wir wollen uns der Thematik annehmen und laden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein, mit uns eine parlamentarische Gruppe zum Thema Bahnlärm zu gründen.

Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre Abgeordneten sie mit diesem Thema nicht alleine ließen. Eine solche parlamentarische Gruppe, die in der 18. Legislaturperiode ihre Arbeit aufnehmen würde, wäre eine gute Anlaufstelle für Bürgerinitiativen und engagierte und besorgte Bürgerinnen und Bürger.

Zudem wäre es ein positives Signal zur parteiübergreifenden Bekämpfung des Bahnlärms, der ja insbesondere durch die zu erwartende Zunahme des Güterverkehrs steigen wird. Die parlamentarische Gruppe könnte somit als Vermittler zwischen den Parteien fungieren, um die bestehenden Probleme und Missstände aktiv und nachhaltig anzugehen und diese zu beseitigen.

Deshalb würden wir uns freuen, wenn möglichst viele Abgeordnete sich in solch einer parlamentarischen Gruppe zusammenschlössen. Wir freuen uns über Jede und Jeden, die bzw. der an einer Mitarbeit Interesse hat.“

Quelle…lesen Sie weiter…=> http://www.honnef-heute.de/

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